Grundsätzlich sind Krankenkassen verpflichtet, ihre Leistungspflicht zu überprüfen, wenn sie die Rechnung eines Arztes oder einer Ärztin erhalten. Die Tätigkeit von Arztpraxen wird jedoch häufig auch erst im Nachhinein überprüft. Das führt dann zu sehr hohen Rückforderungen von Krankenkassen gegenüber Ärztinnen und Ärzten. Mit eben einem solchen Fall hat sich das Bundesgericht am 21. März […]
Grundsätzlich sind Krankenkassen verpflichtet, ihre Leistungspflicht zu überprüfen, wenn sie die Rechnung eines Arztes oder einer Ärztin erhalten. Die Tätigkeit von Arztpraxen wird jedoch häufig auch erst im Nachhinein überprüft. Das führt dann zu sehr hohen Rückforderungen von Krankenkassen gegenüber Ärztinnen und Ärzten. Mit eben einem solchen Fall hat sich das Bundesgericht am 21. März 2022 zu beschäftigen. Gegenstand des Verfahrens war die Rückforderung von Leistungen für Behandlungen mit humanidentischen Hormonen nach der sogenannten «Rimkus-Methode». Die Krankenkassen verlangten für den Zeitraum von Mai 2016 bis April 2020 einen Betrag von Fr. 198’743.70 zurück. Im kantonalen Verfahren wurde festgehalten, dass diese Leistungen nur bei Wechseljahrbeschwerden für Frauen als Pflichtleistung nach der obligatorischen Grundversicherung in Frage kommen. Das kantonale Gericht hat dann aufgrund von 17 Stichprobenfällen die Annahme getroffen, dass 12 % der vorgenommenen Behandlungen nicht Pflichtleistungen seien und einen Rückerstattungsbetrag von Fr. 108’802.95 postuliert. Vor Bundesgericht war umstritten, ob die 17 ausgewählten Fälle überhaupt repräsentativ sind und ob die Vorinstanz die 17 Fälle auch richtig eingeordnet hat (Pflichtleistung/Nichtpflichtleistung). Das Bundesgericht hat in einem sehr kurzen Urteil im Wesentlichen festgehalten, dass das Vorgehen der Vorinstanz nicht offensichtlich unzutreffend sei und hat dieses Vorgehen geschützt.
Schlussfolgerung:
Das Urteil zeigt einmal mehr die schwierige Rechtsposition, welche Ärztinnen und Ärzte in Rückforderungsverfahren haben. In solchen Verfahren stellen sich meistens äusserst komplexe Fragen. Die Gerichte haben hier die Tendenz, sehr einfache Lösungen zu treffen, was sich eben häufig zu Ungunsten der Ärztinnen und Ärzte auswirkt.
Urteil BGer 9C_16/2020 vom 21. März 2022
Die 1987 geborene spanische Sexarbeiterin war erst einige Wochen in der Schweiz erwerbstätig, als sich an ihrem Arbeitsort ein bewaffneter Raubüberfall ereignete. Sie rettete sich mit einem Sprung aus dem 1. Stock des Gebäudes und erlitt dabei Frakturen am Rücken und an den Füssen. Als Folge dieses Unfallereignisses konnte sie zwar die angestammte Tätigkeit nicht […]
Die 1987 geborene spanische Sexarbeiterin war erst einige Wochen in der Schweiz erwerbstätig, als sich an ihrem Arbeitsort ein bewaffneter Raubüberfall ereignete. Sie rettete sich mit einem Sprung aus dem 1. Stock des Gebäudes und erlitt dabei Frakturen am Rücken und an den Füssen. Als Folge dieses Unfallereignisses konnte sie zwar die angestammte Tätigkeit nicht mehr ausüben. In einer adaptierten Tätigkeit wurde sie als 100 % arbeitsfähig eingeschätzt.
Bei der Bemessung des Invaliditätsgrades war das Valideneinkommen (Einkommen, das die Versicherte ohne die Gesundheitsschädigung erzielten würde) umstritten. Die Ersatzkasse UVG stellte sich auf den Standpunkt, dass die Versicherte im Gesundheitsfall weiterhin als Sexarbeiterin gearbeitet hätte. Das kantonale Gericht hat zur Ermittlung des Valideneinkommens auf Tabellenwerte zurückgegriffen mit der Begründung, dass die Versicherte im Gesundheitsfall irgendeine Tätigkeit als ungelernte Arbeiterin ausüben würde. Es sei ihr Ziel gewesen, in Europa möglichst viel Geld zu verdienen, um später zu studieren. Zudem habe sie ihre Familie in Paraguay finanziell unterstützt. Im Verlauf des Beschwerdeverfahrens hat die Ersatzkasse alsdann geltend gemacht, die Versicherte würde nur als Haushalthilfe oder Raumpflegerin im Gesundheitsfall tätig sein.
Das Bundesgericht hat festgestellt, dass die kantonale Instanz zutreffend eine weitere Tätigkeit als Sexarbeiterin verneint hatte (die Arbeitstage seien sehr lange gewesen, sie habe kaum schlafen können, zudem sei sie teilweise schwer misshandelt und vergewaltigt worden).
Zur Frage, ob die Tabellenwerte für sämtliche anderen einfachen Tätigkeiten oder eben ausschliesslich Haushalts- und Raumpflegerinnentätigkeiten beizuziehen sind, hat das Bundesgericht dargelegt, dass die Versicherte zwar rund 5 ½ Jahre in Spanien im Haushalt und Erwerbsbereich tätig gewesen sei. Die einzige Motivation zum Verlassen des Heimatlandes sei jedoch gewesen, möglichst viel Geld zu verdienen. Aufgrund der Wirtschaftskrise in ihrem Heimatland sah sie sich gezwungen, eine Weile in der Schweiz zu arbeiten. Zwar sei es durchaus naheliegend, dass sie vorab im bereits bekannten Berufsfeld hätte eine Stelle suchen wollen. Stellenbemühungen in diesem Bereich seien jedoch nicht belegt. Vor diesem Hintergrund könne davon ausgegangen werden, dass ihr «sämtliche anderen Tätigkeiten» offen gestanden hätten. Das Bundesgericht schützte deshalb die Zuspache der kleinen Invalidenrente von 15 %.
Würdigung:
Bemerkenswert ist, dass das Bundesgericht – der Vorinstanz folgend – für die Ermittlung des Valideneinkommens auf den Gesamtwert der LSE-Tabellen und nicht auf den spezifischen Wert für Haushaltarbeiten (welcher tiefer ist) abgestellt hat. Dies mit der Begründung, dass die Versicherte doch versucht war, einen möglichst hohen Lohn zu erzielen. Im Umkehrschluss lässt sich daraus ableiten, dass bei Tieflohnarbeitenden eben nur im Ausnahmefall davon ausgegangen werden kann, dass sich die Versicherte auch in Zukunft mit einem nur sehr tiefen Lohn zufriedengegeben hätte. Bei richtiger Interpretation des bundesgerichtlichen Urteils kann davon nur noch in Ausnahmefällen ausgegangen werden.
Urteil BGer 8C_505/2021 vom 20. Mai 2022
Link zum Youtube-Video, welches das Urteil detailliert bespricht Die Suva bezahlte für einen verunfallten Arbeitnehmer die Taggelder an den Arbeitgeber aus. Dieser leitete die Taggelder nur teilweise an den Arbeitnehmer weiter und behielt rund Fr. 15’000.00 zurück mit der Begründung, er hätte noch eine offene Forderung gegen den Arbeitnehmer (Verrechnung). Eine solche Verrechnung ist nach […]
Link zum Youtube-Video, welches das Urteil detailliert bespricht
Die Suva bezahlte für einen verunfallten Arbeitnehmer die Taggelder an den Arbeitgeber aus. Dieser leitete die Taggelder nur teilweise an den Arbeitnehmer weiter und behielt rund Fr. 15’000.00 zurück mit der Begründung, er hätte noch eine offene Forderung gegen den Arbeitnehmer (Verrechnung).
Eine solche Verrechnung ist nach dem Unfallversicherungsgesetz unzulässig. Die Taggelder der Unfallversicherung haben den Zweck, den durch den Unfall verursachten Lohnausfall auszugleichen. Ein Rückbehalt resp. eine Verrechnung mit anderen Forderungen durch den Arbeitgeber würde diesem Zweck widersprechen und wurde deshalb als unzulässig erachtet.
Anmerkungen:
Das Verbot der „Verrechnung“ ist Ausfluss des Grundsatzes, dass die Taggelder der Unfallversicherung (und auch Krankentaggelder) den Versicherten zukommen müssen. Erst wenn die Taggelder bei den versicherten Personen „angekommen“ sind, ist die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit. Insofern haben die Versicherten eine sehr starke Stellung gegenüber den Versicherungen und den Arbeitgebern in Fällen von Arbeitsunfähigkeiten.
Werden die Taggelder fälschlicherweise anderweitig verwendet und „kommen bei den Versicherten nicht an“ können diese von den Versicherungen nochmals gefordert werden. Diese haben ein Doppelzahlungsrisiko. So war es auch im vorliegenden Fall. Die Suva hat dann die doppelt bezahlten Taggelder vom Arbeitgeber zurückgefordert.
Praxisempfehlung:
Wenn ein Arbeitgeber oder eine Arbeitgeberin Unfall- und Krankentaggelder nur unzuverlässig weiterleitet, wenden Sie sich an die Versicherung und fordern Sie die direkte Ausrichtung der Taggelder.
Urteil BGer 8C_742/2021 vom 4. März 2022 (zur Publikation vorgesehen)
Link zum Youtube-Video, welches das Urteil weiter bespricht Eine Mutter war mit ihren beiden Töchtern auf der Autobahn unterwegs, als ihr das Benzin ausging. Der Wagen rollte aus und blieb teilweise auf dem Pannenstreifen stehen. Die lenkende Mutter wandte ihren Blick auf den Rücksitz, wo ihre Töchter sassen. In diesem Moment prallte ein Fahrzeug mit […]
Link zum Youtube-Video, welches das Urteil weiter bespricht
Eine Mutter war mit ihren beiden Töchtern auf der Autobahn unterwegs, als ihr das Benzin ausging. Der Wagen rollte aus und blieb teilweise auf dem Pannenstreifen stehen. Die lenkende Mutter wandte ihren Blick auf den Rücksitz, wo ihre Töchter sassen. In diesem Moment prallte ein Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit auf den Wagen auf. Beim Unfall wurde die Mutter selber nur leicht verletzt. Eine der Töchter wurde aber so schwer verletzt, dass sie zwei Tage nach dem Ereignis verstarb.
Aufgrund des tragischen Ereignisses entwickelte sich eine psychische Erkrankung und eine Arbeitsunfähigkeit der Mutter. Die Suva verneinte das Vorliegen eines Schreckereignisses mit der Begründung, dass die Mutter eine Erinnerungslücke (Amnesie) erlitten habe. Sie konnte sich nur noch daran erinnern, dass sie sich zu ihren Töchtern zurückgedreht hatte und als Nächstes dann wieder, als ihre Tochter am Unfallort reanimiert wurde.
Die Suva argumentierte, dass die Mutter den Unfall gar nicht «mitbekommen» habe und das schwere Ereignis nicht als plötzliche äussere Einwirkung miterlebt habe. Sie verweigere deshalb jegliche Leistungen.
Das Bundesgericht hat gegenteilig entschieden. Es hielt fest, dass die gesamten Umstände zu würdigen sind und das «Erleben, wie die Tochter nach einem so schweren Unfall am Unfallort reanimiert werden musste», die Anforderungen an ein Schreckereignis erfüllen. Es hat deshalb die Suva verpflichtet, für die psychisch begründete Arbeitsunfähigkeit der Mutter als Unfallfolge aufzukommen.
BGer 8C_367/2021 vom 10. Januar 2022
In einem neuen Urteil hatte sich das Bundesgericht wieder einmal mit der Frage zu beschäftigen, in welchen Fällen bei unregelmässig beschäftigten Teilzeiterwerbstätigen auch eine Nichtberufsunfallversicherung besteht. Nach Art. 13 Abs. 1 UVV sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur dann auch gegen Nichtberufsunfälle versichert, wenn ihre wöchentliche Arbeitszeit bei einem Arbeitgeber mindestens acht Stunden beträgt. Bei […]
In einem neuen Urteil hatte sich das Bundesgericht wieder einmal mit der Frage zu beschäftigen, in welchen Fällen bei unregelmässig beschäftigten Teilzeiterwerbstätigen auch eine Nichtberufsunfallversicherung besteht. Nach Art. 13 Abs. 1 UVV sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur dann auch gegen Nichtberufsunfälle versichert, wenn ihre wöchentliche Arbeitszeit bei einem Arbeitgeber mindestens acht Stunden beträgt.
Bei regelmässig beschäftigten Arbeitnehmern bereitet die Abklärung, ob diese notwendigen acht Stunden pro Woche erreicht sind oder nicht, in aller Regel keine grossen Schwierigkeiten. Bei unregelmässig Beschäftigten, insbesondere bei im Stundenlohn Angestellten, können sich hier hingegen Fragen der Berechnungsweise ergeben. Mit genau einem solchen Fall hatte sich das Bundesgericht kürzlich auseinanderzusetzen.
Das Bundesgericht erinnerte hier an seine bisherige diesbezügliche Rechtsprechung. Ob eine unregelmässig teilzeitbeschäftigte Person die Minimalgrenze von wöchentlich acht Arbeitsstunden erreicht, um für Nichtberufsunfälle versichert zu sein, kann aufgrund der Berechnungsmethode bestimmt werden, die die Ad-hoc-Kommission Schaden UVG in der Empfehlung Nr. 7/87 vom 4. September 1987 (Revision vom 5. April 2019) vorschlägt. Auch wenn diese Empfehlung das Gericht grundsätzlich nicht bindet, sieht sie nach Ansicht des Bundesgerichts einfach anzuwendende Kriterien vor und ermöglicht eine Gleichbehandlung der Versicherten, weshalb das Bundesgericht sich auf diese Regelung stützt und diese anwendet.
Nach dieser Empfehlung Nr. 7/87 ist nach Möglichkeit die durchschnittliche Beschäftigung im dem Unfall vorausgegangenen Jahr zu betrachten. Die Berechnung erstreckt sich über die letzten drei oder zwölf Monate vor dem Unfall, wobei die für den Versicherten günstigere Variante zählt (Ziff. 1). Die weiteren Ziffern der Regelung enthalten weitere Details zur Berechnung in Spezialfällen. Es Grundsätzlich ist somit also für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit in einer massgeblichen 3- oder 12-monatigen Periode vor dem Unfall nur effektive Arbeitswochen zusammenzurechnen, um zu eruieren, ob die Schwelle von acht Stunden pro Woche für die Nichtberufsunfallversicherung erreicht wurde. Diese Schwelle war im vorliegenden Fall weder in den letzten drei noch in den letzten zwölf Monaten erreicht, weshalb keine Nichtberufsunfalldeckung bestand.
Bei unregelmässig Beschäftigten in Kleinstpensen ist daher zu empfehlen, diese Regelung der Ad-hoc-Kommission im Auge zu behalten, und sollte sich zeigen, dass inskünftig das Pensum unter die Acht-Stunden-Schwelle fällt resp. bereits darunter liegt, entsprechende Vorkehrungen zu treffen sind und der Unfallversicherungsschutz über die Krankenversicherung abzuschliessen ist.
Urteil BGer 8C_587/2021 vom 4. Februar 2022
In einem laufenden IV-Verfahren, in dem noch Abklärungen zur Arbeitsfähigkeit vorgenommen werden, besteht unter gewissen Voraussetzungen eine sogenannte Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung. Rechtsprechungsgemäss besteht diese Vorleistungspflicht dann, wenn eine versicherte Person gesundheitlich bedingt in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist, aber in der Lage ist, eine angepasste Tätigkeit zu einem Pensum von mindestens 20 Prozent anzunehmen. In […]
In einem laufenden IV-Verfahren, in dem noch Abklärungen zur Arbeitsfähigkeit vorgenommen werden, besteht unter gewissen Voraussetzungen eine sogenannte Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung. Rechtsprechungsgemäss besteht diese Vorleistungspflicht dann, wenn eine versicherte Person gesundheitlich bedingt in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist, aber in der Lage ist, eine angepasste Tätigkeit zu einem Pensum von mindestens 20 Prozent anzunehmen. In diesem Fall richtet die Arbeitslosenversicherung die volle Arbeitslosenentschädigung aus. Der Zweck der Vorleistungspflicht liegt darin, für die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abgeklärt wird und somit noch nicht feststeht (Schwebezustand), Lücken im Erwerbsersatz zu vermeiden. Nach abgeschlossenem IV-Verfahren erfolgt sodann je nach Beurteilung der Arbeitsfähigkeit eine definitive Aufteilung der Leistungspflicht zwischen der Invalidenversicherung und der Arbeitslosenversicherung.
Diese Voraussetzung der angepassten Arbeitsfähigkeit von mindestens 20 % besteht, weil eine Voraussetzung des Leistungsanspruchs gegenüber der Arbeitslosenversicherung die Vermittlungsfähigkeit ist, was auch im Rahmen der Vorleistungspflicht erfüllt sein muss.
Während dem laufenden IV-Verfahren stellen sich aber immer auch Abgrenzungsfragen. Insbesondere die Frage, auf welche Beurteilung der Arbeits(un)fähigkeit abzustellen ist, wenn unterschiedliche Beurteilungen, beispielsweise zwischen den behandelnden Ärzten und einem durch die IV eingeholten gutachterlichen Beurteilung.
Im vorliegenden Fall hatte sich das Bundesgericht mit einem genau solchen Fall auseinanderzusetzen. Die Arbeitslosenversicherung und das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden stellten sich auf den Standpunkt, dass gestützt auf die Beurteilung des behandelnden Psychiaters eine vollständige Arbeitsunfähigkeit auch für einen Arbeitsversuch bestehe, der Versicherte deshalb objektiv vermittlungsunfähig sei und deshalb die Voraussetzungen zum Bezug von Arbeitslosentaggeldern auch im Rahmen der Vorleistungspflicht nicht gegeben seien.
Demgegenüber machte der Versicherte im Verlauf des noch laufenden IV-Verfahrens, dass er durch die IV mit Vorbescheid als zu mindestens 80 % arbeitsfähig in der angestammten sowie in einer leidensadaptierten Tätigkeit einschätze, und deshalb die gesetzliche Vermutung der Vermittlungsfähigkeit gelte.
Das Bundesgericht musste im vorliegenden Fall feststellen, dass zwar im Verlauf des Verfahrens auf das laufende IV-Verfahren hingewiesen und der Vorbescheid angeblich der Arbeitslosenversicherung eingereicht wurde. Diese Dokumente waren aber nicht in den Verfahrensakten enthalten. Aufgrund des geltenden Untersuchungsgrundsatzes wären die ALV und das kantonale Gericht verpflichtet gewesen, die Akten entsprechend zu ergänzen und sind erst dann in der Lage, unter Berücksichtigung der durch den Versicherten geltend gemachten teilweisen Arbeitsfähigkeit über die Vorleistungspflicht zu entscheiden zu können und beurteilen zu können, ob nunmehr nicht mehr von einer offensichtlichen Vermittlungsunfähigkeit auszugehen wäre. Für diese weiteren Abklärungen hat das Bundesgericht die Angelegenheit an das kantonale Gericht zurückgewiesen.
Das bundesgerichtliche Urteil zeigt beispielhaft auf, welche Auswirkungen unterschiedliche Beurteilungen der Arbeitsfähigkeit auch bei der Frage der Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung haben kann, und wie wichtig es ist, dass die Versicherungsträger und die Gerichte ihrer Abklärungspflicht bei entsprechenden Hinweisen hinreichend nachkommen.
BGer 8C_595/2021 vom 17. März 2022
Link zum Youtube-Video, welches die Urteile weitergehend bespricht Das Bundesgericht hat sich erstmals zur Qualifikation des Rechtsverhältnisses zwischen Uber Vermittlungsplattform und den Fahrerinnen und Fahrern geäussert. In einem Entscheid des Genfer Dienstes für Gewerbepolizei und Bekämpfung von Schwarzarbeit hat die kantonale Dienststelle das Rechtsverhältnis zwischen Uber und den Fahrerinnen und Fahrern als Arbeitsverhältnis qualifiziert. Schlussendlich […]
Link zum Youtube-Video, welches die Urteile weitergehend bespricht
Das Bundesgericht hat sich erstmals zur Qualifikation des Rechtsverhältnisses zwischen Uber Vermittlungsplattform und den Fahrerinnen und Fahrern geäussert. In einem Entscheid des Genfer Dienstes für Gewerbepolizei und Bekämpfung von Schwarzarbeit hat die kantonale Dienststelle das Rechtsverhältnis zwischen Uber und den Fahrerinnen und Fahrern als Arbeitsverhältnis qualifiziert. Schlussendlich hat das Bundesgericht diesen Entscheid überprüfen müssen.
Dabei hat es zwar, aufgrund des Umstandes, dass es um die Anwendung eines kantonalen Erlasses ging, lediglich eine Willkürprüfung vorgenommen. Im Rahmen dieser Willkürprüfung hat es sich jedoch ausführlich und vertieft mit den im Sozialversicherungsrecht gültigen Kriterien zur Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit auseinandergesetzt. Es ist zum Schluss gekommen, dass der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Fahrerinnen und Fahrern und Uber eindeutig ein arbeitsvertraglicher Charakter zukommt. Während Uber im Wesentlichen dahingehend argumentierte, dass die Fahrerinnen und Fahrer in der zeitlichen Einteilung unter Nutzung der Plattform völlig frei waren, bestätigte das Bundesgericht die bereits vom kantonalen Gericht getroffene Feststellung, dass ein Unterordnungsverhältnis zwischen Uber und den Fahrerinnen und Fahrern bestand. Als diesbezüglich entscheidende Punkte wurde angefügt, dass Uber bei längerer Inaktivität SMS und E-Mail an die Fahrerinnen und Fahrer verschickte, sie sollten doch wieder tätig werden, das seitens Uber Regeln über den Zustand des Fahrzeuges, Verhalten gegenüber den Kunden, Kleidung usw. gemacht wurden, dass die Ablehnung von Fahrten sanktioniert wurde, und dass seitens Uber der Preis für die Fahrt festgelegt wurde. Des Weiteren seien die Fahrerinnen und Fahrer in der Routenwahl nicht frei gewesen.
Urteile BGer 2C_575/2020 und 2C_34/2021 vom 30. Mai 2022
Im Rahmen eines Verfahrens vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wurde dem Beschwerdeführer die Beschwerdeantwort der Invalidenversicherung mit Verfügung vom 20. August 2021 zugestellt. Die Verfügung ging am 26. August 2021 beim Rechtsvertreter ein. Nur einen Tag später, nämlich bereits am 27. August 2021, fällte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Urteil. Damit wurde dem […]
Im Rahmen eines Verfahrens vor dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wurde dem Beschwerdeführer die Beschwerdeantwort der Invalidenversicherung mit Verfügung vom 20. August 2021 zugestellt. Die Verfügung ging am 26. August 2021 beim Rechtsvertreter ein. Nur einen Tag später, nämlich bereits am 27. August 2021, fällte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich das Urteil. Damit wurde dem Beschwerdeführer resp. dessen Rechtsanwalt verunmöglicht, zu den neuen und falschen Behauptungen der IV-Stelle Stellung zu nehmen. Das Vorgehen des Gerichts wurde vor Bundesgericht unter Hinweis auf Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK gerügt.
Das Bundesgericht hat die Beschwerde bestätigt und eine Verletzung des Replikrechtes festgestellt. Es hielt fest, dass dem Beschwerdeführer die Möglichkeit einzuräumen gewesen wäre, zur Beschwerdeantwort Stellung nehmen zu können. Dazu hat das Bundesgericht die Sache ans Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.
Das Urteil zeigt, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör und damit auch das Replikrecht vom Bundesgericht weiterhin hochgehalten wird, was natürlich auch zutreffend und richtig ist. Es kann und darf nicht sein, dass ein Gericht einen Entscheid fällt, ohne dass allen Parteien die Möglichkeit eingeräumt wurde, zu den Eingaben Stellung zu nehmen.
Die strenge Sicherstellung des Replikrechts ist ein wichtiger Bestandteil im Verfahren. Häufig wird von den Sozialversicherungen kein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt. Das Bundesgericht hat jedoch erneut bestätigt, dass auch in solchen Fällen der Anspruch auf eine Stellungnahme besteht. Hier ist jedoch zu beachten, dass seitens der Parteien rasch reagiert werden muss, was das Bundesgericht ebenso wiederholt bestätigt hat.
Urteil BGer 9C_465/2021 vom 14. Dezember 2021
Das Bundesgericht hat die Haftung einer Isolierfirma bejaht, deren Mitarbeiter auf einer Baustelle eine dünne Sagex-Matte auf ein Loch im Boden gelegt hatte, worauf ein anderer Bauarbeiter auf die Sagex-Matte trat und durch diese hindurch in die Tiefe stürzte. Dabei hat das Bundesgericht das Verhältnis zwischen Straf- und Zivilrecht präzisiert. Der Unfall hatte sich im […]
Das Bundesgericht hat die Haftung einer Isolierfirma bejaht, deren Mitarbeiter auf einer Baustelle eine dünne Sagex-Matte auf ein Loch im Boden gelegt hatte, worauf ein anderer Bauarbeiter auf die Sagex-Matte trat und durch diese hindurch in die Tiefe stürzte. Dabei hat das Bundesgericht das Verhältnis zwischen Straf- und Zivilrecht präzisiert.
Der Unfall hatte sich im Jahr 2004 ereignet. Damals waren sowohl ein Mitarbeiter der nun verurteilten Isolierfirma als auch der geschädigte Heizungsmonteur auf derselben Baustelle tätig, einer Villa im Waadtland, die sich noch im Rohbau befand. Im ersten Stock im Korridor war im Boden eine Fläche ausgespart, wo die Zugangstreppe (vom Erdgeschoss her) installiert werden sollte. Bis am Tag vor dem Unfall war im Korridor um diese offene Fläche herum ein provisorisches Geländer aus Schutzbrettern angebracht, und die Öffnung im Boden für die Treppe war zudem mit Schaltafeln bedeckt. Am Rand der Schaltafeln war ein halbrundes Loch mit einem Durchmesser von rund einem Meter gelassen worden, durch welches die Bauarbeiter mit einer Leiter vom Erdgeschoss in den 1. Stock hinauf klettern konnten.
Am Tag vor dem Unfall bat der Mitarbeiter der Isolierfirma den Maurer, die Geländer-Schutzbretter abzubauen, damit er eine Isolierung anbringen konnte. Nachdem der Maurer dies getan hatte, machte er sich ans Isolieren. Er war allein im Korridor im 1. Stock, wusste aber, dass sich noch andere Handwerker vor Ort befanden. Er legte eine Matte Sagex über die gesamte Länge des Korridors aus und deckte damit auch das halbrunde Loch im Boden zu. Dann machte er sich daran, Klebeband auf der langen Sagex-Matte anzubringen, wobei er am anderen Ende des Korridors begann. Gerade als er mit Kleben begann und gegen die Wand schaute, betrat in seinem Rücken der Heizungsmonteur den Korridor. Er trat an jener Stelle, an der sich versteckt das Loch im Boden befand, auf die Sagex-Matte. Die Sagex-Schicht brach ein und der Heizungsmonteur stürzte fünf Meter in die Tiefe. Dabei zog er sich schwere und bleibende Verletzungen zu.
Ein von der Suva beauftragter Gutachter stellte auf der Baustelle Organisationsmängel fest und liess einen Schutzzaun sowie ein Brett über der Öffnung anbringen. Schon vor dem Unfall hatte der Sachverständige mit der Isolierfirma zu tun gehabt, das heisst, er hatte sie kurze Zeit vorher inspiziert und Verbesserungspotenzial bei der firmeninternen Beurteilung von Risiken und Gefahren auf Baustellen festgestellt.
Gegen den Mitarbeiter der Isolierfirma wurde ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eröffnet. Mit Urteil vom 1. Dezember 2009 wurde der er freigesprochen.
Im Jahr 2015 reichte der geschädigte Heizungsmonteur am Zivilgericht Lausanne gegen die Isolierfirma eine Teilklage auf Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 100’000.00 ein. Mit Urteil vom 13. Mai 2020 befand das Zivilgericht, dass es nicht an die Feststellungen des Strafrichters gebunden sei. Es verpflichtete die Isolationsfirma dazu, dem Heizungsmonteur aus Art. 55 OR (Haftung des Geschäftsherrn) eine Genugtuung von Fr. 50’000.00 zu bezahlen. Das Waadtländer Kantonsgericht wies die von der Isolierfirma dagegen erhobene Berufung ab, was nun auch das Bundesgericht getan hat.
In seinem Urteil hat das Bundesgericht die einzelnen Rügen der Isolierfirma geprüft und allesamt verworfen:
Die Isolierfirma rügte als erstes eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung durch das kantonale Gericht und – damit verbunden – eine Verletzung von Art. 53 OR («Verhältnis zum Strafrecht»). Das Strafgericht habe den Unfall bereits umfassend untersucht und abschliessend beurteilt gehabt. Von dieser Beurteilung seien die Zivilrichter ohne Grund abgewichen, obwohl das Strafurteil gefällt worden sei als die Erinnerungen der Beteiligten noch frischer gewesen seien.
Wie das Bundesgericht nun ausgeführt hat, waren die Zivilrichter gemäss Art. 53 OR nicht an den Freispruch im Strafverfahren gebunden. Diese Gesetzes-Bestimmung sei zwar nicht ganz klar, es stehe jedoch fest, dass sie nicht die Feststellung des Sachverhalts oder die sich daraus ergebende Widerrechtlichkeit regle, so dass im Zivilprozess darüber zu bestimmen sei, ob der Zivilrichter an den im Strafverfahren festgestellten Sachverhalt gebunden sei oder nicht. Die Zivilprozessordnung enthalte diesbezüglich keine Regel. Deshalb sei der Zivilrichter nicht an den vom Strafrichter festgestellten Sachverhalt gebunden; er entscheide nach eigenem Ermessen frei, ob er den strafrechtlich festgestellten Sachverhalt übernehme oder nicht, und er entscheide auch frei über die Widerrechtlichkeit. Im vorliegenden Fall würden der Straf- und der Zivilrichter insbesondere hinsichtlich der getroffenen Vorsichtsmaßnahmen unterschiedliche Meinungen vertreten. Man könne dem Zivilrichter dabei nicht vorwerfen, Bundesrecht (insbesondere Art. 53 OR) verletzt zu haben, indem er von der strafrichterlichen Beurteilung abgewichen sei und dem Mitarbeiter der Isolierfirma vorgeworfen habe, in einer besonders gefährlichen Situation nicht die notwendigen Schutzmassnahmen getroffen zu haben.
Sodann hat sich das Bundesgericht zu der von der Isolierfirma behaupteten Verletzung von Art. 55 OR («Haftung des Geschäftsherrn») geäussert. Gemäss Art. 55 Abs. 1 OR haftet der Geschäftsherr für den Schaden, den seine Arbeitnehmer oder andere Hilfspersonen in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen verursacht haben, sofern er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre.
Das Bundesgericht hat zunächst die Voraussetzungen für eine Haftung nach Art. 55 OR in Erinnerung gerufen:
Um sich zu exkulpieren, so das Bundesgericht, müsse der Arbeitgeber beweisen, dass er alle nach den konkreten Umständen gebotene Sorgfalt angewendet habe (cura in eligendo, instruendo et custodiendo) oder dass ein sorgfältiges Verhalten den Eintritt des Schadens nicht verhindert hätte. Die Anforderungen an den Arbeitgeber seien dabei hoch; Entlastungsgründe würden nur unter restriktiven Bedingungen zugelassen. Die erforderliche Sorgfalt stehe in einem angemessenen Verhältnis zur Gefährlichkeit der Arbeit der Hilfsperson. Es dürfe nichts Unmögliches verlangt werden, der Geschäftsherr müsse sich aber an das halten, was im täglichen Geschäftsbetrieb vernünftigerweise verlangt werden könne.
Um die Frage nach der unerlaubten Handlung zu beurteilen, hat das Bundesgericht auf die von der Vorinstanz definierten Sicherheitsnormen verwiesen, beispielsweise Art. 12 Abs. 1 der Bauarbeitenverordnung (BauAV), welche den folgenden Wortlaut hat: «Bei nicht durchbruchsicheren Flächen, Bauteilen und Abdeckungen sind Abschrankungen anzubringen oder andere Massnahmen zu treffen, damit sie nicht versehentlich begangen werden. Nötigenfalls sind sie mit tragfähigen Abdeckungen oder Laufstegen zu überbrücken.» Das Strafgericht – so das Bundesgericht – habe im Unfall eine unglückliche Verkettung von Umständen gesehen und festgestellt, dass der Unfall «innerhalb von einigen Dutzend Sekunden» geschehen sei während das Loch mit der Sagex-Matte bedeckt gewesen sei und der Mitarbeiter der Isolierfirma dem Korridor den Rücken zugewandt hatte. Dagegen habe das Zivilgericht dem Mann vorgeworfen, dass er es in einer ohnehin schon gefährlichen Situation versäumt habe, die notwendigen Sicherheitsmassnahmen zu ergreifen, um die Aussparung zu sichern, womit er einen gefährlichen Zustand geschaffen habe. Insbesondere habe er die anwesenden Bauarbeiter nicht vor der Gefahr gewarnt, und er habe auch nicht um Hilfe gebeten, um die Sagex-Isolierung zu montieren oder die Sagexplatte resp. die Öffnung zu beaufsichtigen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb diese Argumentation falsch gewesen sein solle. Im Übrigen sei auch nicht zu beanstanden, dass die kantonalen Richter die Kausalität zwischen der unerlaubten Handlung des Arbeitnehmers der Isolierfirma und dem eingetretenen Schaden bejaht hätten.
Abschliessend hat sich das Bundesgericht zum Sorgfaltsbeweis geäussert, den die Isolierfirma erbracht haben wollte. Das Zivilgericht hatte der Isolierfirma als Arbeitgeberin u.a. mangelnde Sorgfalt bei der Instruktion und Überwachung ihres Mitarbeiters vorgeworfen: insbesondere habe sie ihm keine besonderen Anweisungen für seinen Einsatz gegeben und keine Massnahmen ergriffen, damit er seine Arbeit mit den anderen Bauarbeitern abspreche. Und sie habe auch nicht dafür gesorgt, dass der Angestellte genügend Zeit hatte, um die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, obwohl der Suva-Experte zuvor auf mögliche Verbesserungen bei der Analyse der Risiken und Gefahren auf kleinen Baustellen sowie bei der Kontrolle und Umsetzung der vorab festgelegten Maßnahmen vor Ort hingewiesen hatte.
Dieser vom kantonalen Gericht übernommen Argumentation hat sich das Bundesgericht angeschlossen. Zwar dürfe von Unternehmen, die Angestellte auf Baustellen entsenden, nicht Unmögliches verlangt werden. Der vorliegende Unfall sei jedoch nicht schicksalhaft gewesen; die Baustelle sei aufgrund des Lochs, das für den Einbau der Treppe vorgesehen gewesen sei, besonders gefährlich gewesen. Von der Arbeitgeberin habe vernünftigerweise erwartet werden können, dass sie sich auf die Baustelle begebe, um die Lage zu beurteilen, die genauen Bedingungen für die Isolierungsarbeiten festzulegen, die Absprache mit den anderen Unternehmen sicherzustellen und vor allem die Vorsichtsmaßnahmen anzuordnen, die während der – wenn auch nur kurzen – Zeit zu treffen gewesen wären, in der das Loch mit einer undurchsichtigen Sagexschicht habe bedeckt werden müssen. Dass für den Angestellten die von ihm geschaffene Gefahr offensichtlich gewesen sei, entbinde die Isolierfirma nicht von der Pflicht, ihn korrekt zu instruieren. Denn die kurze Zeit, während der das Loch habe abgedeckt werden müssen, habe den Angestellten dazu verleiten können, Sicherheitsmassnahmen zu unterlassen; die Arbeitgeberin habe deshalb umso mehr strikte Anweisungen erteilen müssen. Der Vorwurf der Verletzung von Art. 55 OR erweise sich somit als unbegründet.
Das in französischer Sprache verfasste Bundesgerichtsurteil ist klar strukturiert und mit der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Geschäftsherrenhaftung gemäss Art. 55 OR vereinbar. Bemerkenswert am Fall ist vor allem der Umstand, dass die Zivilrichter nicht einfach die Beurteilung des Strafgerichts übernahmen, wie es in der Praxis leider oft geschieht. Es gibt gute Gründe dafür, weshalb Zivilrichter nicht einfach auf die Feststellungen im Strafverfahren abstellen sollten, insbesondere wenn ein beschuldigter Unfallverursacher freigesprochen oder das Strafverfahren gegen ihn eingestellt wurde; denn die Voraussetzungen für eine strafrechtliche Verurteilung sind höher als jene für eine zivilrechtliche Verpflichtung, Schadenersatz zu leisten (beispielsweise profitieren Beschuldigte im Strafrecht – im Gegensatz zum Zivilrecht – vom Grundsatz «in dubio pro reo»; auch sind im Strafrecht zugunsten des Beschuldigten subjektive, schuldentlastende Umstände zu berücksichtigen, wogegen sich das Verschulden derselben Person im Zivilrecht anhand eines objektiven Massstabs beurteilt). Art. 53 OR scheint denn auch eine Bindungswirkung des strafrechtlichen Entscheids ausdrücklich zu verneinen. Wie erwähnt neigen in der Praxis dennoch Zivilrichter oft dazu, Klagen gegen strafrechtlich freigesprochene Schädiger mit Verweis auf den strafrechtlichen Verfahrensausgang abzuweisen. Wenn die Waadtländer Gerichte und das Bundesgericht dies vorliegend nicht getan haben, stellt das eine begrüssenswerte Ausnahme dar.
Urteil 4A_230/2021 vom 7. März 2022
Nach dem Berufsabschluss als Zimmermann studierte der Versicherte an der Technikerschule. Im Rahmen einer befristeten Anstellung stürzte er von der Leiter und verletzte sich schwer (Schädelbasistrauma mit schwerem Schädelhirntrauma). Als Folge resultierte eine bleibende posttraumatische Epilepsie. Die Suva übernahm vorerst Heilbehandlungen und ermittelte eine 50 %-ige Invalidität. Daraus resultierte aber lediglich eine monatliche Rente von […]
Nach dem Berufsabschluss als Zimmermann studierte der Versicherte an der Technikerschule. Im Rahmen einer befristeten Anstellung stürzte er von der Leiter und verletzte sich schwer (Schädelbasistrauma mit schwerem Schädelhirntrauma). Als Folge resultierte eine bleibende posttraumatische Epilepsie.
Die Suva übernahm vorerst Heilbehandlungen und ermittelte eine 50 %-ige Invalidität. Daraus resultierte aber lediglich eine monatliche Rente von Fr. 204.90. Dies, weil für den versicherten Verdienst bei der Invalidenrente im Unfallversicherungsrecht der im Jahr vor dem Unfall erzielte Lohn massgeblich ist (Art. 15 Abs. 1 UVG). Im Jahr vor dem Unfall war der Versicherte aufgrund des Studiums nur in einem befristeten Arbeitsverhältnis von Anfang September bis Anfang Oktober tätig und erzielte lediglich einen Lohn von rund Fr. 6’000.00 in dieser Zeit.
Er gelangte ans Bundesgericht und berief sich auf eine Sonderbestimmung zur Ermittlung des versicherten Verdienstes (Art. 24 Abs. 3 UVV), gemäss welcher bei Versicherten, welche wegen beruflicher Ausbildung am Tage des Unfalls nicht den Lohn eines Versicherten mit voller Leistungsfähigkeit derselben Berufsart erzielen, auf den Lohn abgestellt werden muss, den sie als voll Leistungsfähige (Ausgebildete) erzielen würden.
Das Bundesgericht hat sich sehr intensiv mit der bis anhin strengen Rechtsprechung zu dieser Bestimmung auseinandergesetzt, jedoch im Wesentlichen bestätigt, dass diese Bestimmung bei Werkstudenten (wie im vorliegenden Fall) nicht zur Anwendung kommt, da sie nur für die Ausbildungen bezogen auf die «primären Ausbildungsziele» anzuwenden sei (E. 4). Es ging auch auf die Kritik in der Lehre ein (E. 5) und konstatierte mit der Vorinstanz, dass für unregelmässig Beschäftige das aktuelle UVG keinen ausreichenden Versicherungsschutz biete. Das würde auch unter dem Solidaritätsgedanken «Fragen aufwerfen».
Es verneinte jedoch das Vorliegen einer unechten Deckungslücke, die von der Rechtsprechung geschlossen werden könnte und stellte fest, dass nur der Gesetzgeber hier eine andere Lösung treffen könnte, was bereits einmal zur Diskussion stand, dann offenbar aber wieder verworfen wurde (E. 4.6.2).
Der Versicherte und auch das Bundesgericht haben «den Finger» auf einen sehr «wunden Punkt» gelegt. Junge Versicherte und Personen in Ausbildung können in der Tat in ganz gravierende Deckungslücken fallen. Es besteht erheblicher Handlungsbedarf und bleibt zu hoffen, dass der Gesetzgeber nun tätig wird und die offensichtliche Gesetzeslücke schliesst.
Urteil BGer 8C_773/2020 vom 9. November 2021
