Autor: Kaspar Gehring

In einem von Rechtsanwalt Thomas Laube, KSPartner, geführten Fall hat das Bundesgericht seine langjährige Rechtsprechung zum Rentenanspruch in der Invalidenversicherung bei Suchterkrankungen geändert. Es ging um den Fall eines 1975 geborenen Fahrzeugschlossers, der unter ärztlicher Kontrolle Benzodiazepine einnahm und an einem ärztlich überwachten Ersatzdrogenprogramm teilnahm (Methadon-Programm). Die IV-Stelle des Kantons Zürich und das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich verneinten den Anspruch auf eine Invalidenrente mit dem Hinweis, dass das Suchtleiden al solche nicht zu einer Invalidität führen können. Die IV-Stelle und das Gericht beriefen sich auf die diesbezügliche langjährige Rechtsprechung des Bundesgerichtes.

Mit dem Urteil 9C_724/2018 vom 11. Juli 2019 hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung nun geändert. Unter Hinweis vor allem auf neuste medizinische Entwicklungen (dazu Michael Liebrenz und weitere Autoren: «Das Suchtleiden bzw. die Abhängigkeitserkrankung – Möglichkeiten der Begutachtung nach BGE 141 V 281» in: SZS 2016 S. 12 ff.) hat das Bundesgericht entschieden, dass Suchterkrankungen gleich behandelt werden müssen wie alle anderen psychischen Erkrankungen. Voraussetzung für einen Rentenanspruch ist, dass die Suchterkrankung fachärztlich klar diagnostiziert ist. Alsdann muss nach dem strukturierten Beweisverfahren – das bei psychischen Erkrankungen grundsätzlich zur Anwendung kommt – ermittelt werden, ob sich das fachärztlich diagnostizierte Abhängigkeitssyndrom im Einzelfall auf die Arbeitsfähigkeit der versicherten Person auswirkt (nach BGE 143 V 418). Aus Gründen der Verhältnismässigkeit kann jedoch vom strukturierte Beweisverfahren abgesehen werden, wenn es nicht nötig oder geeignet ist. Das sind vor allem diejenigen Fälle, wenn für eine längerdauernde Arbeitsfähigkeit in den Akten keine Hinweise bestehen, dass eine Arbeitsunfähigkeit verneint werden müsste.

Mit dieser neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird eine lange bestehende invalidenversicherungsrechtliche Schlechterstellung von suchtkranken Versicherten behoben. Es ist auch zu hoffen, dass die Forderung nach der Abstinenz mit diesem Urteil nun relativiert wird.

Link zum Urteil des Bundesgerichts

Kaspar Gehring hat an der HAVE-Tagung zum Thema „Die Verjährung: Antworten auf brennende Fragen zum alten und neuen Verjährungsrecht“ einen Vortrag zum Thema Verjährungsunterbrechung durch Schuldanerkennung gehalten. Der Textbeitrag zu diesem Tagungsbeitrag wurde soeben veröffentlicht. Darin beleuchtet Kaspar Gehring die Frage, mit welchen Handlungen der Schuldner eine Forderung anerkennt und die Verjährung damit unterbricht. Der Tagungsbeitrag zeigt die dazu reichhaltige Gerichtspraxis auf.

Der Tagungsband und die Folien des Vortrags sind hier erhältlich.

Kaspar Gehring verfasste im kürzlich durch die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich herausgegebenen Werk „Psychosomatik heute. Psychosomatik in Klinik und Forschung“ einen Beitrag zur HWS-Distortion aus dem Blickwinkel des Sozialversicherungs- und Haftungsrechts. Der Beitrag zeigt die juristische Bewältigung von HWS-Distortionsfällen auf und soll eine Hilfestellung für das Verhalten gegenüber den involvierten Versicherungen geben.

Das Werk ist hier erhältlich.

Wie jedes Jahr veranstaltet KSPartner die Invaliditätstagung, nun zum 16. Mal. Sie findet am 21. März 2019 in Lenzburg statt. Es konnte ein spannendes Programm zusammengestellt werden. Für weitere Informationen konsultieren Sie www.invaliditaetstagung.ch.

Durch Ueli Kieser wurde ein umfassender Kommentar zum Unfallversicherungsrecht mit hohem Praxisbezug herausgegeben, der soeben erschienen ist. KSPartner hat an der Herausgabe dieses Kommentars massgeblich mitgewirkt, u.a. werden durch Kaspar Gehring die Artikel 37, 39 und 50 UVG kommentiert.

Der Kommentar ist hier erhältlich.

Ueli Kieser und Kaspar Gering haben gemeinsam mit Susanne Bollinger einen umfassenden Praxis-Kommentar zum KVG, UVG und ATSG herausgegeben, der nun erschienen ist. Darin werden Fallstricke aufgezeigt, Berechnungsbeispiele durchgeführt und Abgrenzungsfragen zu anderen Sozialversicherungen sowie zum Privatversicherungs- und Haftpflichtrecht geklärt.

Der Kommentar ist hier erhältlich.

Die Wirtschaftszeitschrift Bilanz hat zum zweiten Mal ein Ranking der Top Anwaltskanzleien durchgeführt. Über 2000 AnwältInnen und MandantInnen haben daran teilgenommen und Empfehlungen abgegeben. KSPartner wird im Bereich des Sozialversicherungsrechts am häufigsten von KollegInnen und MandantInnen empfohlen und ist wie bereits letztes Jahr Nummer 1 im Sozialversicherungsrecht. Auch im Bereich des Haftpflichtrechts wurde KSPartner häufig empfohlen.

Wir freuen uns über diese Empfehlungen, und besonders, dass wir auch mit dem erst vor einigen Monaten neu lancierten Auftritt bereits wieder unter den Top 10 resp. Top 20 erscheinen und sehen die Empfehlungen als Anerkennung unserer täglichen Bemühungen, unsere Mandantinnen und Mandanten möglichst optimal zu vertreten.

Das Ranking war auf 32 Rechtsgebiete beschränkt. Viele Bereiche, in denen KSPartner intensiv tätig ist, wurden nicht bewertet, so z.B. das Arztrecht und das Pflegerecht. Auch das Recht der beruflichen Vorsorge wurde nicht separat abgefragt. Umso mehr freut es uns, dass wir trotz unseres breiten Angebots im Sozialversicherungsrecht auf Platz 1 liegen.