Den dazugehörigen Videobeitrag, in welchem das Urteil weiter erläutert wird, finden Sie hier: Hier klicken.

Ein im Veloanhänger ordnungsgemäss angegurtetes damals fünf Jahre altes Kind wurde von einem Pferdegespann, dessen Pferd scheute und durchbrannte, erfasst. Es wurde aus dem Veloanhänger gerissen und auf die angrenzende Wiese geschleudert. Dabei wurde es schwer verletzt.

Gegenstand des Verfahrens war die Haftung des Tierhalters nach Art. 56 Abs. 1 OR. Nach dieser Bestimmung haftet der Halter eines Tieres, welches Dritten Schaden anrichtet. Dem Tierhalter steht der Entlastungsbeweis zu. An diesen sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Der Nachweis der allgemein üblichen Sorgfalt reicht nicht. Der Tierhalter muss nachweisen, dass er sämtliche objektiv notwendigen und durch die Umstände gebotenen Massnahmen getroffen hat.

Im zu beurteilenden Fall lag ein Sachverständigengutachten vor, welches dem Fuhrmann attestierte, dass er vor dem «Durchbrennen» des Pferdes eine Linkswende sicher durchgeführt habe, dass aber die Gründe für das anschliessende Durchgehen des Pferdes nicht abschliessend ermittelt werden können. In diesem Zusammenhang warf der Sachverständige die Frage auf, wie die Leinenhaltung gewesen sei. Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens wurden dazu seitens des Pferdehalters auch keine Ergänzungsfragen gestellt und keine Behauptungen gemacht. Hingegen ging das Bundesgericht – entgegen der Vorinstanz – davon aus, dass für die entscheidende Phase vor dem Durchgehen des Pferdes Beweislosigkeit herrscht, zumal im Verfahren nicht einmal behauptet worden war, der Fuhrhalter hätte sich korrekt verhalten. Das Bundesgericht ging deshalb von der Beweislosigkeit für die Vorgänge kurz vor dem Durchgehen des Pferdes aus und damit auch vom Scheitern des Entlastungsbeweises. Die Haftung des Tierhalters wurde bestätigt.

Das bundesgerichtliche Urteil hält sich sehr streng an die Beweislastverteilung bei Kausalhaftungen. Es zeigt, wie wichtig eben die Frage in solchen Verfahren ist, wer welche Umstände zu beweisen hat und dass an solchen Beweisfragen die Durchsetzung von Ansprüchen scheitern kann.

Urteil BGer 4A_25/2021 vom 24. August 2021

Wenn nach Verkehrsunfällen, Arbeitsunfällen, ärztlichen Fehlbehandlungen und ähnlichen Konstellationen Schadenersatzansprüche zu liquidieren sind, findet KSPartner in aller Regel mit den Schädigern und den Haftpflichtversicherungen eine einvernehmliche Lösung. Es gibt jedoch auch Fälle, die gerichtlich geklärt werden müssen. Da solche Gerichtsverfahren sehr aufwendig und teuer sind, wird häufig – im Sinne eines „Pilotprozesses“ – vorab nur ein Teil des Schadens eingeklagt, um damit einen Grundsatzentscheid zu erlangen. In einem zweiten Schritt kann dann allenfalls auch über den Rest der Schadenersatzansprüche eine Einigung gefunden werden kann.

Bei solchen Teilklagen erheben die Versicherungen nicht selten eine Gegenklage, mit dem Rechtsbegehren dass festzustellen sei, dass ganz grundsätzlich überhaupt keine Haftung bestehe und kein Schadenersatz geschuldet ist (das nennt man dann negative Feststellungswiderklage). Im Urteil vom 22. Dezember 2020 (1. Kammer, Verfahren 4A_529/2020) hat das Bundesgericht dieses Vorgehen der Versicherungen abgesegnet. Das führt dazu, dass eben gerade der Zweck einer Teilklage (Beschränkung des Prozessstoffes und der finanziellen Risiken eines Gerichtsverfahrens) vereitelt wird, weil die Kosten des Verfahrens nach dem in Frage stehenden Schadenersatz (Streitwert) bemessen werden und dieser bei einer negativen Feststellungswiderklage weitaus höher ist als der teilklageweise eingeklagte Betrag.

Das Urteil ist deshalb bedauerlich, weil die ohnehin schon hohen Hürden für die gerichtliche Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen nochmals erhöht werde. Daher ist es umso wichtiger, dass bereits in den aussergerichtlichen Verhandlungen mit guten Argumenten hart gekämpft wird. Das ist auch die Philosophie und das „tägliche Brot“ der SpezialistInnen von KSPartner.

Urteil BGE 147 III 172